Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich, Anbieter und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der unter der Domain ki-telefonassistent-vergleich.com sowie sämtlichen zugehörigen Subdomains betriebenen Online-Vergleichsplattform (nachfolgend „Plattform") durch deren Nutzer (nachfolgend „Nutzer").

(2) Betreiber der Plattform und Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Vermittlungsleistung nach diesen AGB ist:

KI-Telefonassistent-Vergleich
Inhaber: Karim Abdel Baky
Dreyhausenstraße 46, 1140 Wien, Österreich
E-Mail: karim.abdelbaky.contact@gmail.com

(nachfolgend „Betreiber").

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB bzw. § 1 UGB). Die Plattform richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB, § 1 KSchG). Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmer handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung auf der Plattform abrufbaren Fassung.

§ 2 Gegenstand der Leistung — Vermittlungsplattform, keine Beratung

(1) Die Plattform ist eine reine Vermittlungs- und Vergleichsplattform. Der Betreiber ermöglicht es Nutzern, über ein Online-Formular ihren Bedarf an KI-gestützten Telefonassistenz-Lösungen (nachfolgend „KI-Telefonassistenten") zu beschreiben und im Anschluss mit einem oder mehreren Anbietern solcher Lösungen (nachfolgend „Partnerunternehmen") in Kontakt gebracht zu werden.

(2) Der Nutzer übermittelt über das Formular Angaben zu seinem Unternehmen, seinem Bedarf sowie seine Kontaktdaten (nachfolgend gemeinsam „Anfrage"). Der Betreiber kann die Anfrage an ein oder mehrere Partnerunternehmen weiterleiten, die er nach eigenem Ermessen als geeignet einstuft. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

(3) Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses. Die Darstellung der Plattform und des Anfrageformulars stellt kein bindendes Angebot des Betreibers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Anfrageformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Vermittlungsverhältnisses nach Maßgabe dieser AGB ab. Das Nutzungsverhältnis kommt mit dem Zugang der Anfrage beim Betreiber zustande; einer gesonderten Annahmeerklärung gegenüber dem Nutzer bedarf es nicht. Aus dem Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses folgt keine Verpflichtung des Betreibers, die Anfrage zu bearbeiten, an Partnerunternehmen weiterzuleiten oder den Nutzer zu kontaktieren.

(4) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer unentgeltlich und unverbindlich. Dem Nutzer entstehen durch die Nutzung der Plattform, die Übermittlung einer Anfrage sowie die anschließende Kontaktaufnahme durch Partnerunternehmen keinerlei Kosten gegenüber dem Betreiber.

(5) Der Betreiber wird nicht Vertragspartner der vermittelten Leistungen. Ein etwaiger Vertrag über die Bereitstellung eines KI-Telefonassistenten oder sonstiger Leistungen kommt ausschließlich unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Der Betreiber ist an einem solchen Vertrag weder als Partei, Vertreter, Erfüllungsgehilfe noch als Bote beteiligt. Für Zustandekommen, Inhalt, Durchführung, Mängel und Abwicklung dieses Vertrages ist ausschließlich das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.

(6) Der Betreiber erbringt keine Beratungsleistung. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen sowie eine etwaige Vorauswahl oder Empfehlung von Partnerunternehmen stellen keine Rechts-, Steuer-, Technik- oder Unternehmensberatung dar und begründen keinen Beratungsvertrag. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung des Nutzers. Die Auswahl und Beauftragung eines Partnerunternehmens erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Nutzers.

(7) Kein Anspruch auf Vermittlung oder Erfolg. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Anfrage an ein bestimmtes oder überhaupt an ein Partnerunternehmen weitergeleitet wird, dass ihn ein Partnerunternehmen kontaktiert, dass ihm ein Angebot unterbreitet wird oder dass ein Vertrag zustande kommt. Der Betreiber schuldet keinen Vermittlungserfolg.

(8) Ablehnung von Anfragen. Der Betreiber ist berechtigt, Anfragen nach billigem Ermessen abzulehnen, nicht weiterzuleiten, nicht weiter zu bearbeiten oder zu löschen - insbesondere wenn die Anfrage offensichtlich unzutreffende, unvollständige oder widersprüchliche Angaben enthält, erkennbar nicht ernsthaft gestellt ist, keinen erkennbaren geschäftlichen Hintergrund aufweist oder nicht zum Leistungsangebot der Plattform passt. Ein Verschulden des Nutzers ist hierfür nicht erforderlich. Ansprüche des Nutzers entstehen hierdurch nicht.

§ 3 Weitere KI-Dienstleistungen (Zusatzanfragen)

(1) Nach Absenden der Anfrage kann dem Nutzer auf der Bestätigungsseite die Möglichkeit angeboten werden, sein Interesse an weiteren KI-gestützten Dienstleistungen zu bekunden - insbesondere in den Bereichen Buchhaltung und Rechnungsstellung, Personalgewinnung, Marketing und Werbung, Kundenservice-Chat, Terminbuchung sowie Bewertungs- und Reputationsmanagement (nachfolgend „Zusatzanfrage").

(2) Die Auswahl einer oder mehrerer dieser Kategorien und das Absenden der Zusatzanfrage stellt eine gesonderte, freiwillige und ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dar, dass der Betreiber die bereits übermittelten Kontakt- und Unternehmensdaten des Nutzers auch an Partnerunternehmen aus den jeweils ausgewählten Bereichen weiterleiten darf und dass diese den Nutzer zu Zwecken der Angebotslegung kontaktieren dürfen.

(3) Die Abgabe einer Zusatzanfrage ist ausdrücklich freiwillig. Sie ist nicht Voraussetzung für die Bearbeitung der ursprünglichen Anfrage nach § 2. Die Nichtabgabe einer Zusatzanfrage hat für den Nutzer keinerlei Nachteile.

(4) Für Zusatzanfragen gelten die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere §§ 2, 4, 5, 8 und 9, sinngemäß.

§ 4 Vergütungsmodell und Transparenz

(1) Der Betreiber wird von den Partnerunternehmen vergütet. Der Betreiber erhält von Partnerunternehmen für die Übermittlung qualifizierter Kontaktanfragen (Leads) und/oder für erfolgreich vermittelte Vertragsabschlüsse eine Vergütung. Diese Vergütung ist die Einnahmequelle der Plattform und ermöglicht deren unentgeltliche Nutzung durch den Nutzer. Weitere Einnahmequellen können von Werbekunden, Kooperationspartnern oder sonstigen Geschäftspartnern kommen.

(2) Für den Nutzer entstehen dadurch keine Kosten. Die Vergütung wird ausschließlich zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Partnerunternehmen abgerechnet. Sie führt weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Kostenbelastung, einem Preisaufschlag oder einer sonstigen Schlechterstellung des Nutzers gegenüber einer direkten Kontaktaufnahme mit dem Partnerunternehmen.

(3) Unabhängigkeit der Auswahl. Die Zuordnung einer Anfrage zu einem Partnerunternehmen erfolgt nach sachlichen Kriterien, insbesondere nach Branche, Unternehmensgröße, Anrufaufkommen, Einsatzzweck und regionaler Verfügbarkeit. Die Höhe der vom jeweiligen Partnerunternehmen gezahlten Vergütung ist für die Zuordnung nicht maßgeblich.

(4) Hinweis zur Marktabdeckung. Der Betreiber vergleicht ausschließlich Partnerunternehmen, mit denen eine Kooperationsvereinbarung besteht. Ein Vergleich sämtlicher am Markt verfügbarer Anbieter findet nicht statt und wird nicht geschuldet. Die Bezeichnung als „unabhängig" bezieht sich darauf, dass Auswahl und Empfehlung nicht von der Höhe der Vergütung abhängen; sie bezieht sich nicht auf eine vollständige Marktabdeckung.

§ 5 Einwilligung in die Datenweitergabe und die werbliche Kontaktaufnahme

(1) Ausdrückliche Einwilligung. Mit dem Setzen des entsprechenden Auswahlfeldes und dem Absenden des Formulars erklärt der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass der Betreiber die von ihm übermittelten Daten — insbesondere Vor- und Nachname, Firmenname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie sämtliche Angaben zu Branche, Unternehmensgröße, Anrufaufkommen, bestehender Telefonlösung und beabsichtigtem Einsatzzweck — an ein oder mehrere Partnerunternehmen übermittelt.

(2) Einwilligung in telefonische und elektronische Werbung. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass er von dem oder den Partnerunternehmen sowie vom Betreiber zum Zweck der Beratung und Angebotslegung telefonisch, per E-Mail sowie per Kurznachricht (insbesondere SMS oder Messenger-Dienste) kontaktiert werden darf. Diese Einwilligung erfasst ausdrücklich auch Werbeanrufe im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG (Deutschland) bzw. § 174 TKG 2021 (Österreich) sowie Werbung mittels elektronischer Post.

(3) Dokumentation der Einwilligung. Der Betreiber protokolliert zu Nachweiszwecken den Zeitpunkt der Einwilligung, die IP-Adresse des Nutzers sowie den Wortlaut der zum Zeitpunkt der Einwilligung angezeigten Einwilligungserklärung. Diese Protokolldaten werden für die Dauer der gesetzlichen Nachweispflichten gespeichert.

(4) Freiwilligkeit und jederzeitiger Widerruf. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist formlos möglich, insbesondere per E-Mail an: karim.abdelbaky.contact@gmail.com. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

(5) Wirkung des Widerrufs gegenüber Partnerunternehmen. Der Widerruf gegenüber dem Betreiber wirkt nur für die zukünftige Verarbeitung durch den Betreiber. Wurden die Daten bereits an ein Partnerunternehmen übermittelt, ist der Widerruf gegenüber diesem Partnerunternehmen gesondert zu erklären. Der Betreiber wird den Nutzer auf Anfrage darüber informieren, an welche Partnerunternehmen seine Daten übermittelt wurden.

(6) Rückfragen zum Anfragestatus und Qualitätssicherung. Die Einwilligung nach Absatz 2 umfasst auch die Berechtigung des Betreibers, den Nutzer im Anschluss an die Weiterleitung seiner Anfrage auf demselben Weg zum Stand seiner Anfrage zu kontaktieren — insbesondere zur Erreichbarkeit und Qualität des kontaktierenden Partnerunternehmens, zum weiteren Verlauf des Auswahlprozesses sowie zu einem etwaigen Vertragsabschluss. Die Beantwortung solcher Rückfragen ist ausdrücklich freiwillig; eine Nichtbeantwortung hat für den Nutzer keinerlei Nachteile.

(7) Der Betreiber darf die erhaltenen Rückmeldungen zur Qualitätssicherung, zur Bewertung und Auswahl von Partnerunternehmen, zur Verbesserung der Vermittlungsleistung sowie zur internen Dokumentation und Weiterentwicklung des Angebots verwenden. Eine Veröffentlichung namentlicher Zitate, referenzfähiger Aussagen oder personenbezogener Bewertungen erfolgt ausschließlich mit gesonderter vorheriger Zustimmung des Nutzers.

§ 6 Qualifizierung, Ergänzung und Aktualisierung der Anfrage

(1) Prüfung und Qualifizierung. Der Betreiber ist berechtigt, eingehende Anfragen vor einer Weiterleitung zu prüfen, fachlich einzuordnen, zu strukturieren, zu ergänzen und zu qualifizieren, um eine sachgerechte Zuordnung zu geeigneten Partnerunternehmen zu ermöglichen.

(2) Ergänzung aus öffentlich zugänglichen Quellen. Zur Einordnung und Qualifizierung einer Anfrage darf der Betreiber die Angaben des Nutzers um Informationen aus öffentlich zugänglichen geschäftlichen Quellen ergänzen und mit diesen abgleichen — insbesondere Unternehmenswebseiten, Impressumsangaben, öffentliche Register (Firmenbuch, Handelsregister, Gewerberegister), Branchen- und Unternehmensverzeichnisse sowie berufliche Unternehmensprofile. Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse des Betreibers an einer zutreffenden Einordnung und an der Qualität der vermittelten Anfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(3) Der Betreiber erhebt keine Daten aus nicht öffentlich zugänglichen Registern, aus Straf- oder Bonitätsregistern oder aus vergleichbaren nicht allgemein zugänglichen Quellen. Eine Profilbildung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken findet nicht statt.

(4) Aktualisierung und erneute Qualifizierung. Der Betreiber ist berechtigt, Anfragen sowie Unternehmens- und geschäftliche Kontaktdaten zu aktualisieren und erneut zu qualifizieren, soweit dies zur Bearbeitung einer bestehenden Anfrage, zur Qualitätssicherung, zur Prüfung eines fortbestehenden oder erneuten Bedarfs, zur Dokumentation oder zur Führung einer Sperrliste erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(5) Eine Anfrage, die älter als sechs Monate ist, wird nicht ohne vorherige Aktualitätsprüfung oder erneute Bestätigung durch den Nutzer erneut an Partnerunternehmen weitergeleitet.

(6) Sperrliste. Widerspricht ein Nutzer der weiteren Kontaktaufnahme oder widerruft er seine Einwilligung, ist der Betreiber berechtigt und verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten in einer internen Sperrliste zu speichern, um eine erneute Kontaktaufnahme oder Weiterleitung dauerhaft auszuschließen. Diese Speicherung erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck; eine anderweitige Verarbeitung der Sperrlistendaten findet nicht statt. Rechtsgrundlage sind Art. 17 Abs. 3 lit. b und e sowie Art. 21 Abs. 3 DSGVO.

(7) Der Nutzer kann dem Betreiber jederzeit formlos mitteilen, dass seine Anfrage nicht mehr aktuell ist, keine weitere Kontaktaufnahme gewünscht wird oder keine Weiterleitung an Partnerunternehmen erfolgen soll. Der Betreiber wird die Anfrage in diesem Fall deaktivieren, anonymisieren oder löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Nachweis- oder Sperrlistenpflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Er darf insbesondere keine fremden personenbezogenen Daten ohne entsprechende Berechtigung übermitteln.

(2) Übermittelt der Nutzer Daten einer dritten Person (etwa eines Mitarbeiters oder Kollegen), sichert er zu, über eine wirksame Einwilligung dieser Person zur Übermittlung und zur Kontaktaufnahme zu verfügen, und stellt den Betreiber insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei.

(3) Berechtigung zur Anfrage. Stellt eine natürliche Person die Anfrage für ein Unternehmen, eine Gesellschaft, eine Organisation oder eine sonstige Einrichtung, versichert sie, zur Stellung der Anfrage sowie zur Übermittlung der hierfür erforderlichen Unternehmens- und Kontaktdaten berechtigt zu sein und die erforderliche Vertretungs- oder Handlungsbefugnis zu besitzen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, diese Berechtigung zu überprüfen, und darf auf ihr Vorliegen vertrauen. Fehlt die Berechtigung, stellt die handelnde Person den Betreiber von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.

(4) Dem Nutzer ist jede missbräuchliche Nutzung der Plattform untersagt, insbesondere:

• a) die Übermittlung falscher, frei erfundener oder fremder Kontaktdaten;
• b) die Nutzung zu Test-, Spähungs- oder Wettbewerbsanalysezwecken ohne tatsächlichen Bedarf;
• c) der Einsatz automatisierter Systeme (Bots, Skripte, Crawler) zur Übermittlung von Anfragen oder zum Auslesen von Inhalten;
• d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform zu beeinträchtigen.

(5) Bei Verstoß gegen Absatz 4 ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen und übermittelte Daten zu löschen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten.

(6) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus einer schuldhaft rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer resultieren.

§ 8 Verfügbarkeit, Inhalte und Gewährleistung

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (höhere Gewalt, Ausfälle bei Hosting- oder Telekommunikationsdienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Umfang, Funktionen und Gestaltung der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken oder den Betrieb ganz einzustellen, ohne dass hieraus Ansprüche des Nutzers entstehen.

(3) Sämtliche auf der Plattform dargestellten Informationen zu KI-Telefonassistenten — insbesondere zu Preisen, Leistungsumfang, Einrichtungsdauer, Integrationsmöglichkeiten und Funktionsumfang — beruhen auf Angaben der Partnerunternehmen und auf allgemein zugänglichen Marktinformationen. Es handelt sich um unverbindliche Orientierungswerte. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Maßgeblich sind ausschließlich die Angaben des jeweiligen Partnerunternehmens im konkreten Angebot.

(4) Keine Haftung für Partnerunternehmen. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Bonität, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, Leistungsqualität, Preisgestaltung, Datenschutzkonformität oder Vertragstreue der Partnerunternehmen sowie für deren Verhalten gegenüber dem Nutzer.

(5) Der Hinweis auf der Plattform, dass Partnerunternehmen hinsichtlich datenschutzrechtlicher Kriterien (etwa Serverstandort, Auftragsverarbeitungsvertrag, Transparenzhinweis gegenüber Anrufern) geprüft werden, beschreibt ein internes Auswahlkriterium des Betreibers. Er stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft und keine Garantie im Rechtssinne dar. Die datenschutzrechtliche Verantwortung für den Einsatz eines KI-Telefonassistenten im Unternehmen des Nutzers trägt ausschließlich der Nutzer.

§ 9 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Der Betreiber haftet ferner unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Betreiber der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Vermögensschäden, die aus der Auswahl, Beauftragung oder dem Einsatz eines Partnerunternehmens resultieren.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(6) Für Inhalte externer Websites, auf die von der Plattform aus verlinkt wird, ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat auf deren Gestaltung und Inhalte keinen Einfluss und macht sich diese nicht zu eigen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der ergänzenden nationalen Datenschutzbestimmungen.

(2) Rechtsgrundlage der Weiterleitung von Anfragedaten an Partnerunternehmen ist die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 5 dieser AGB.

(3) Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck und Dauer der Verarbeitung sowie zu den Betroffenenrechten — insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde — ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://ki-telefonassistent-vergleich.com/datenschutz

(4) Setzt der Nutzer in seinem Unternehmen einen über die Plattform vermittelten KI-Telefonassistenten ein, ist er hinsichtlich der dabei verarbeiteten Daten seiner Anrufer eigenverantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO. Ihm obliegt insbesondere der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages mit dem Partnerunternehmen sowie die Erfüllung der Transparenz- und Informationspflichten gegenüber seinen Anrufern.

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform — insbesondere Texte, Grafiken, Layouts, Quellcode, Bild- und Wortmarken, Logos sowie die Struktur und Zusammenstellung der Inhalte — sind urheberrechtlich, marken- und leistungsschutzrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers oder lizenzgebender Dritter.

(2) Dem Nutzer wird ausschließlich das einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Recht eingeräumt, die Plattform bestimmungsgemäß im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung — insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, systematisches Auslesen (Scraping) oder Einbindung in Datenbanken — bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

(4) Marken- und Unternehmenskennzeichen von Partnerunternehmen und Drittanbietern werden ausschließlich zu Beschreibungs- und Identifikationszwecken verwendet und bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

§ 12 Änderung dieser AGB

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder eine Änderung des Leistungsangebots.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform jederzeit abrufbar. Für jede Nutzung der Plattform gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung. Eine Änderung berührt bereits abgeschlossene Vorgänge nicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist - soweit gesetzlich zulässig - das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers (Wien, Österreich) ist überdies ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, wenn der Nutzer Unternehmer bzw. Kaufmann ist, wenn der Nutzer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt, oder wenn sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche vorvertragliche und vertragliche Kommunikation zwischen Betreiber und Nutzer erfolgt in deutscher Sprache. Werden diese AGB oder Teile davon in eine andere Sprache übersetzt, dient die Übersetzung ausschließlich der Information; im Fall von Abweichungen oder Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung maßgeblich.

(5) Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, da sich die Plattform ausschließlich an Unternehmer richtet. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(7) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(8) Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen.

KI-Telefonassistent-Vergleich.com